T 1113/00 vom 06.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T111300.20030206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 1113/00
- Online am
- 2. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94108080.6
- IPC-Klasse
- B29C 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Herstellen von Wellrohren aus thermoplastischem Kunststoff
- Name des Antragstellers
- DROSSBACH GmbH & Co. Kg
- Name des Einsprechenden
- HEGLER PLASTIK GMBH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.