T 1114/00 vom 26.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T111400.20021126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2002
- Aktenzeichen
- T 1114/00
- Online am
- 20. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95109172.7
- IPC-Klasse
- E05F 15/20B60R 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Innenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Reitter & Schefenacker GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MAGNA REFLEX HOLDING GMBH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen aufrechtzuerhalten.