T 1144/00 vom 13.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T114400.20031113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2003
- Aktenzeichen
- T 1144/00
- Online am
- 16. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93107344.9
- IPC-Klasse
- B23B 41/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anbohrarmatur und Ventil
- Name des Antragstellers
- FRIATEC AG KERAMIK- UND KUNSTSTOFFWERKE
- Name des Einsprechenden
- MANIBS Spezialarmaturen GmbH & Co. KG
ASP Armaturen Schilling Puspas GmbH
Wilhelm Ewe GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten aufgrund folgender Unterlagen:
- Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung
- Patentansprüche 2 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 10. Oktober 2003
- BeschreibungSpalten 1, 2 und Seite 2a, überreicht in der mündlichen Verhandlung Spalten 3 bis 9 und
- Figur, wie erteilt.