T 1154/00 vom 21.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T115400.20011221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 1154/00
- Online am
- 18. Januar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94113276.3
- IPC-Klasse
- F02D 41/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Leerlaufregelung einer Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1. - 4, eingereicht mit Schreiben vom 25. April 2001;
Beschreibung:
Seiten 1 - 6, eingereicht mit Schreiben vom 25. April 2001, mit den Änderungen auf Seite 2 entsprechend der telefonischen Vereinbarung vom 10. Dezember 2001;
Zeichnungen:
Figuren 1 - 3 wie ursprünglich eingereicht.