T 1165/00 vom 03.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T116500.20021203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 1165/00
- Online am
- 30. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95934606.5
- IPC-Klasse
- F16H 25/24A47C 20/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitz- und Liegemöbeln
- Name des Antragstellers
- Okin Gesellschaft für Antriebstechnik MbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- CIAR S.r.l.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (bejaht)
Beweismittel (in einer späten Verfahrensphase vorgelegt, zugelassen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.