T 1189/00 vom 22.08.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T118900.20020822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 2002
- Aktenzeichen
- T 1189/00
- Online am
- 25. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95107427.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsvorrichtung für ein Fahrzeuglenkrad
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- John Grahame Marshall
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der im Einspruchsverfahren geänderten Ansprüche - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 7 (verneint)
Neuheit - Hilfsantrag 8 (verneint), Hilfsantrag 9 (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Ermessensausübung - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.