T 1192/00 vom 30.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T119200.20030730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 1192/00
- Online am
- 8. September 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96922678.6
- IPC-Klasse
- C21B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von flüssigem Roheisen oder Stahlvorprodukten sowie Anlage zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GMBHu.a.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - nach Änderungen
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 26, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren Blatt 1/4 bis 4/4
und einer noch anzupassenden Beschreibung.