T 1202/00 vom 04.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T120200.20030904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 2003
- Aktenzeichen
- T 1202/00
- Online am
- 7. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100809.3
- IPC-Klasse
- C08L 83/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kovalent-nucleophil selbsthärtende Systeme
- Name des Antragstellers
- FRAUNHOFER-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ANGEW. FORSCHUNG E.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der in vorstehendem Punkt VII angegebenen Fassung zu erteilen.