T 1203/00 vom 29.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T120300.20021029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 1203/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95112819.8
- IPC-Klasse
- F01N 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausgleichsanordnung
- Name des Antragstellers
- BENTELER AG
- Name des Einsprechenden
- IWK Regler + Kompensatoren GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht (nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0301/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden, während der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2002 überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 6;
Beschreibung: Spalten 1 bis 7;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3.