T 0035/01 vom 11.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T003501.20030211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0035/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96108292.2
- IPC-Klasse
- B60R 25/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Diebstahlsicherung für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Hahn, G. Uwe, et al
- Name des Einsprechenden
- VOLKSWAGEN AG
DaimlerChrysler AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
In der mündlichen Verhandlung erstmals vorgelegte Anspruchsfassung - (Hilfsantrag) von der Beschwerdekammer nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.