T 0039/01 vom 06.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T003901.20030206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0039/01
- Online am
- 8. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95942638.8
- IPC-Klasse
- B60J 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeugtür
- Name des Antragstellers
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Küster & Co. GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6 und Beschreibung gemäß Hauptantrag, eingereicht am 6. Januar 2003,
Figuren 1a bis 1f wie erteilt.