T 0092/01 vom 20.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T009201.20020620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0092/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105587.3
- IPC-Klasse
- B60K 37/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombinations-Instrument
- Name des Antragstellers
- Mannesmann VDO AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verbot der
- Orientierungssatz
- Die Kammer ist bei alleiniger Beschwerde der Patentinhaberin gegen eine Entscheidung, mit der das Patent nur für einen Teil der benannten Vertragsstaaten in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde, befugt für die anderen Vertragsstaaten zu prüfen und zu entscheiden, ob die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung des Patents neu und erfinderisch ist. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle der Verneinung würde nicht gegen das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) verstoßen (Punkt 2.1).
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend ergänzt, daß das Patent aufgrund der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen - Patentansprüche 1 bis 44, eingereicht am 9. Oktober 2000, gleichzeitig eingereichte Beschreibungsspalten 1 bis 4 und 17, Beschreibungsspalten 5 bis 16 und Zeichnungen 1 bis 11 der Patentschrift - auch für die Vertragsstaaten DE, FR und IT aufrechterhalten wird.
2. Der gemäß Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ausgesprochene Widerruf des Patents für die Vertragsstaaten DE, FR und IT wird aufgehoben.