T 0101/01 vom 30.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T010101.20030930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0101/01
- Online am
- 25. November 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95913046.9
- IPC-Klasse
- B29C 65/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkstück aus Kunststoff und Herstellungsverfahren für ein derartiges Werkstück
- Name des Antragstellers
- Marquardt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Braun GmbH
Siemens AG
Leister Process Technologies - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 10 wie erteilt.