T 0109/01 vom 11.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T010901.20030311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0109/01
- Online am
- 4. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93111318.7
- IPC-Klasse
- B02C 15/00C10F 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Mahlung von Braunkohle
- Name des Antragstellers
- LOESCHE GmbH
- Name des Einsprechenden
- I: Gebr. Pfeiffer AG
II: RWE Rheinbraun AG
III: Krupp Polysius AG
IV: ALSTOM Power Boiler GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Auslegung der Ansprüche
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der am 13. Oktober 1998 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 9, der in der mündlichen Verhandlung überreichten angepaßten Beschreibung, sowie der Figuren 1 und 2 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.