T 0125/01 (Gerätesteuerung/HENZE) vom 11.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T012501.20021211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0125/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92115726.9
- IPC-Klasse
- H04B 7/00H05K 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerung eines Gerätes durch Abfrage von Bedienelementen mittels Microcomputer, vorzugsweise für Autoradio
- Name des Antragstellers
- Henze, Werner
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung & Co. KG - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- Die geeignete Umstrukturierung eines Steuerungsprogramms im Hinblick auf die Möglichkeit, weitere technische Gerätefunktionen aufzunehmen und/oder die Bedienbarkeit des Geräts zu verbessern, liefert in Analogie zur Umkonstruktion einer Hardware-Steuerungseinrichtung zu diesem Zweck einen technischen Beitrag zur Erfindung.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.