T 0148/01 vom 06.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T014801.20011106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0148/01
- Online am
- 17. Januar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95120644.0
- IPC-Klasse
- F24H 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Warmwasserspeicher, insbesondere Elektro-Kleinspeicher
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 7, eingereicht am 20. September 2001 mit Schreiben vom 10. September 2001;
Beschreibungsseiten 1, 1a, 2, 3(umnumeriert in 2a), eingereicht am 29. November 1999 mit Schreiben vom 26. November 1999, sowie Beschreibungsseite 3 wie ursprünglich eingereicht; und
die einzige Figur wie ursprünglich eingereicht.