T 0160/01 vom 14.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T016001.20010514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0160/01
- Online am
- 31. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96120826.1
- IPC-Klasse
- B29C 33/00F16J 15/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsring und Verwendung desselben
- Name des Antragstellers
- Parker Hannifin GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - keine Begründung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.