European Patent Office

T 0232/01 vom 26.09.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T023201.20020926
Datum der Entscheidung
26. September 2002
Aktenzeichen
T 0232/01
Online am
13. November 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96909060.4
IPC-Klasse
B60S 1/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zum Betreiben eines Scheibenwischers
Name des Antragstellers
ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden
Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.