T 0252/01 vom 10.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T025201.20030410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0252/01
- Online am
- 15. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95117177.6
- IPC-Klasse
- H02K 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromotorischer Antrieb für ein stirnseitig an einem Motorgehäuse anflanschbares Aggregat
- Name des Antragstellers
- TEMIC Automotive Electric Motors GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2003;
- Beschreibung, Spalten 1 bis 3, wie erteilt;
- zwei Seiten Einfügung zur Spalte 1 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2003;
- Figuren 1 bis 3, wie erteilt.