T 0266/01 vom 17.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T026601.20030217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0266/01
- Online am
- 13. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94118814.6
- IPC-Klasse
- F04D 29/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpenträger mit integriertem Ölkühler
- Name des Antragstellers
- KTR KUPPLUNGSTECHNIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- FLUTEC Fluidtechnische Geräte GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Änderungen (Hilfsantrag 3) - Erweiterung (bejaht)
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2, 4) - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 4) - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag 4, wie in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2003 überreicht;
Beschreibung:
Seiten 1 bis 3 , wie in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2003 überreicht;
Spalte 3, Zeile 30 bis Spalte 5, Zeile 40, wie erteilt;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 4, wie erteilt.