T 0269/01 vom 04.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T026901.20030604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0269/01
- Online am
- 31. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96106254.4
- IPC-Klasse
- B41F 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedruckstofführende Oberflächenstruktur, vorzugsweise für Druckmaschinenzylinder oder deren Aufzüge
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.