T 0271/01 vom 22.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T027101.20020422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0271/01
- Online am
- 7. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95112491.6
- IPC-Klasse
- F01N 3/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Nachbehandeln von Abgasen einer selbstzündenden Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1, eingereicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2000; Nr. 2 - 11 wie ursprünglich eingereicht;
Beschreibung: Seiten 1, 2 und 4 - 9 wie ursprünglich eingereicht; Seiten 3 und 3a, eingereicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2000; mit den Änderungen auf den Seiten 2, 3, 6, 7 und 8 entsprechend der telefonischen Vereinbarung vom 17. April 2002;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.