T 0273/01 vom 27.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T027301.20020927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0273/01
- Online am
- 6. November 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96903911.4
- IPC-Klasse
- F02D 41/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Überwachung der Meßwerterfassung bei einer elektronischen Leistungssteuerung eines Fahrzeugmotors
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 - 9, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 27. September 2002;
Beschreibung: Seiten 1 - 15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 27. September 2002;
Zeichnungen: Figuren 1 - 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 27. September 2002.