T 0304/01 vom 25.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T030401.20030325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0304/01
- Online am
- 12. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95908215.7
- IPC-Klasse
- B60J 10/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren für die Herstellung und den Einbau einer Glasscheibe mit Rahmen, insbesondere an einem Fahrzeugteil
- Name des Antragstellers
- RICHARD FRITZ GMBH + CO. KG
- Name des Einsprechenden
- SAINT-GOBAIN SEKURIT Deutschland GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässige Änderungen (Hauptantrag, bejaht)
Anspruchserweiterung (Hauptantrag, verneint)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweisen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung und Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2003,
- Zeichnungen wie erteilt.