T 0316/01 (Identifizieren eines Sendebeitrags/BOSCH) vom 15.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T031601.20040715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0316/01
- Online am
- 28. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94913563.6
- IPC-Klasse
- H04H 01/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zum Identifizieren eines Sendebeitrages
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung Co. KG - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung Spalte 1 bis Spalte 8, Zeile 18, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen 1 bis 5, wie erteilt.