T 0322/01 vom 27.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T032201.20041027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0322/01
- Online am
- 31. Januar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93250271.9
- IPC-Klasse
- H05B 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrodentragarm für Lichtbogenofen
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- KARK Maschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11(3)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.