T 0328/01 vom 16.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T032801.20040216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0328/01
- Online am
- 23. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96119827.2
- IPC-Klasse
- H02P 6/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisch kommutierter Motor
- Name des Antragstellers
- ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 3, 3a und 21, wie eingereicht mit Telefax vom 6. Februar 2004;
Seiten 4 bis 20 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
Patentansprüche:
Nr. 1 bis 19, wie eingereicht mit Telefax vom 6. Februar 2004;
Zeichnungen:
Blatt 1/13 bis 13/13 in der ursprünglich eingereichten Fassung.