T 0347/01 vom 29.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T034701.20030429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0347/01
- Online am
- 14. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96943865.4
- IPC-Klasse
- B60R 16/02B60R 21/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Ansteuern einer Auslösevorrichtung eines Rückhaltesystems
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag) - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag) - (bejaht)
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - nicht berücksichtigt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche Nr. 1 bis 7 und Beschreibung gemäß Hilfsantrag (wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht);
- Zeichnungen wie erteilt.