T 0404/01 vom 11.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T040401.20030311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0404/01
- Online am
- 17. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94926760.3
- IPC-Klasse
- B28D 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Seilsägemaschine zur Herstellung von Trennschnitten in Betonkörpern, Mauern, Gestein oder dgl.
- Name des Antragstellers
- HYDROSTRESS AG
- Name des Einsprechenden
- EUROMEDIA DIAMANT-TECHNIK GMBH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.