T 0407/01 vom 16.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T040701.20050616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0407/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92121785.7
- IPC-Klasse
- A61L 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pharmazeutische Wirkstoffe enthaltende implantierbare Vorrichtung aus einem polymeren Material sowie Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Schierholz, Jörg, Dr. Dr.
- Name des Einsprechenden
- Dehmlehner, Martin, Dr.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Neuheit: Hauptantrag - Product-by-process-Anspruch (nein)
Erfinderische Tätigkeit: Hilfsantrag I (nein) - Naheliegen durch ein Dokument in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen
Erfinderische Tätigkeit: Hilfsantrag II (ja)
Ausführbarkeit: Hilfsantrag II (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0004/92
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüchen des Hilfsantrags II und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.