T 0419/01 vom 20.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T041901.20030320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0419/01
- Online am
- 8. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96105945.8
- IPC-Klasse
- E05B 49/00E05B 47/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schließvorrichtung
- Name des Antragstellers
- KESO AG
- Name des Einsprechenden
- BKS GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des am 21. Januar 2003 eingegangenen Anspruchs 1, der Ansprüche 2 bis 17 gemäß der Patentschrift, der in der mündlichen Verhandlung überreichten angepaßten Beschreibung, sowie der Figuren 1 bis 4 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.