T 0420/01 vom 31.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T042001.20030331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0420/01
- Online am
- 16. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94911826.9
- IPC-Klasse
- E21B 27/00E21B 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweischaufelgreifer zum Herstellen zylindrischer Bohrungen
- Name des Antragstellers
- Bauer Spezialtiefbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Stahl- und Apparatebau Hans Leffer GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen.