T 0425/01 vom 25.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T042501.20030325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0425/01
- Online am
- 23. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92924663.5
- IPC-Klasse
- B65H 54/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Gebindes mit langgestrecktem Wickelgut
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK NIEHOFF GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Firma Häfner & Krullmann GmbH & Co. KG
Henrich GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 18 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2003, Beschreibung, Spalten 1, 2, 7 bis 17 der Patentschrift, Spalten 3 bis 6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 12. Dezember 2000, und Figuren 1 bis 16 der Patentschrift.