European Patent Office

T 0436/01 vom 20.11.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T043601.20011120
Datum der Entscheidung
20. November 2001
Aktenzeichen
T 0436/01
Online am
23. November 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97890136.1
IPC-Klasse
B23K 37/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zum Ausschneiden und Einschweißen von Blechronden in ein Blech
Name des Antragstellers
BERNDORF BAND GesmbH
Name des Einsprechenden
Sandvik AB
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zu spät eingereichte Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.