T 0514/01 vom 11.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T051401.20030911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0514/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93105325.0
- IPC-Klasse
- B65B 9/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Bildung eines Gutstapels
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Möllers GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 106(4) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Kostenverteilung (zu Lasten des Beschwerdeführers: bestätigt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenauferlegung wird als unzulässig verworfen.