T 0529/01 vom 19.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T052901.20020219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0529/01
- Online am
- 19. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96910844.8
- IPC-Klasse
- B21B 35/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Walzgerüst
- Name des Antragstellers
- VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GMBH
- Name des Einsprechenden
- SMS Demag AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 57(1) 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (verneint)
Auf dem Wege der Zustellung verlorengegangene Mitteilung des EPA - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.