T 0562/01 vom 21.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T056201.20021121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0562/01
- Online am
- 20. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100520.6
- IPC-Klasse
- F25B 43/00F25B 39/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kondensator für eine Klimaanlage eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Modine Europe GmbH
MODINE MANUFACTURING COMPANY - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der von der ersten Instanz aufrechterhaltenen Fassung des Patents der dem Protokoll über die mündliche Verhandlung beigefügte handschriftlich geänderte Anspruch 1 zugrundegelegt wird und in der dem Protokoll ebenfalls beigefügten Beschreibung in Spalte 2, Zeile 17, die Worte "einer weiteren Ausführungsform der Erfindung" gestrichen werden und in Zeile 20 die Ziffer "1" durch die Ziffer "2" ersetzt wird.