T 0565/01 vom 04.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T056501.20031204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0565/01
- Online am
- 20. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95120365.2
- IPC-Klasse
- A63H 33/00E04H 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spielhütte oder -wand
- Name des Antragstellers
- Eichinger, Hartmut
- Name des Einsprechenden
- Beka Möbel GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Form aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 17 sowie Beschreibungseinleitung überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung, Spalten 3 bis 4 wie erteilt,
- sowie Figuren 1 und 2 wie erteilt.