T 0677/01 vom 23.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T067701.20020923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0677/01
- Online am
- 6. November 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106518.4
- IPC-Klasse
- A47L 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Saugmundstück für Staubsauger
- Name des Antragstellers
- AEG Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Änderungen - Anspruchserweiterung (bejaht)
Hilfsantrag: Neuheit und erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 - 9 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;
Beschreibung: Seite 1 eingereicht mit Schreiben vom 10. Juni 1998;
Seiten 2 und 4 - 8 wie ursprünglich eingereicht;
Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;
Zeichnungen: Figuren 1 - 3 wie ursprünglich eingereicht.