T 0682/01 vom 18.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T068201.20021218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0682/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96109776.3
- IPC-Klasse
- F16K 31/22F16K 31/24H01M 2/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wassernachfüllstopfen für einen flüssigen Elektrolyten enthaltende Batterien
- Name des Antragstellers
- Landau Systemtechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rover & Rover GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0588/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.