T 0697/01 (Thiolsilane/FRAUNHOFER-GESELLSCHAFT) vom 19.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T069701.20011019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0697/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96922748.7
- IPC-Klasse
- C07F 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thiolsilane, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- FRAUNHOFER-GES. ZUR FÖRDERUNG DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG E.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe der Beschwerde (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.