T 0745/01 vom 17.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T074501.20021017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0745/01
- Online am
- 5. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97921809.6
- IPC-Klasse
- B60R 21/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gasgenerator
- Name des Antragstellers
- TRW Airbag Systems GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibung und Patentansprüchen, und der Zeichnung wie erteilt aufrechtzuerhalten.