T 0766/01 vom 07.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T076601.20031007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0766/01
- Online am
- 16. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113761.8
- IPC-Klasse
- E04B 1/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fugenschalungselement
- Name des Antragstellers
- Fischer, Willibald
- Name des Einsprechenden
- Allgemeine Baugesellschaft A. PORR AG
Contec Bausysteme GmbH
BEST - Bau, Eisen und Stahlbearbeitungs GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag: nein)
Zulässigkeit (Hilfsanträge 2 und 3: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 4: anerkannt) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der am 8. September 2003 als Hilfsantrag 4 eingereichten Unterlagen - Patentansprüche 1 bis 7 und Beschreibung - sowie der Figuren 1 und 2 wie erteilt aufrechtzuerhalten.