T 0771/01 vom 11.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T077101.20020711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0771/01
- Online am
- 11. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97907060.4
- IPC-Klasse
- F21V 23/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchtenabdeckung einer Leuchte mit Bewegungsmelder und seiner Gußform
- Name des Antragstellers
- Sonlux Licht- und Elektroinstallation GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme - (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10, eingegangen am 10. Mai 2002, wobei in Zeile 4 des Anspruchs 10 der Text "Ansprüche 2. und 4 bis 6" in "Ansprüche 2 bis 6" geändert wird
- Beschreibungsseiten 1 bis 13, eingereicht am 10. Mai 2002
- Figuren 1 bis 11 auf den ursprünglich eingereichten Blättern 1/9 bis 9/9