T 0775/01 vom 31.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T077501.20020131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0775/01
- Online am
- 14. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97925862.1
- IPC-Klasse
- H05B 37/02F21Q 3/00F21K 7/00E01F 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchteinrichtung zur Signalabgabe, Kennzeichnung oder Markierung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der am 13. Dezember 2001 eingereichten Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche 1 bis 45, Beschreibungsseiten 1 bis 24 sowie Zeichnungen Blatt 1/12 bis 12/12) zu erteilen, wobei das Wort "dem" in Zeile 25 der Seite 4 der Beschreibung gestrichen und der Rückbezug des Anspruchs 19. von "1 bis 8" in "1 bis 18" abgeändert ist.