T 0776/01 vom 11.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T077601.20020911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0776/01
- Online am
- 2. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97925864.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchteinrichtung für die Signalabgabe auf sowie die Kennzeichnung und Markierung von Verkehrsflächen von Flughäfen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 20 und 24 bis 46, eingegangen am 4. Februar 2002;
- Ansprüche 21 bis 23, eingegangen am 19. Juli 2002;
- Beschreibungsseiten 1a, 3, 3a, 6 und 10, eingegangen am 13. Juni 2002;
- Beschreibungsseiten 1, 12, 14 und 15, eingegangen am 19. Juli 2002;
- Beschreibungsseiten 2, 4, 5, 7-9, 11, 13, 16 - 29 und Figurenblätter 1/13 bis 13/13, wie ursprünglich eingereicht;
- wobei auf Seite 1a der Beschreibung der erste Satz im zweiten Absatz ersetzt wird durch "Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Unterflurfeuer mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst".