T 0793/01 vom 08.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T079301.20030408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0793/01
- Online am
- 26. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95101242.6
- IPC-Klasse
- E06B 9/324
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonnenschutzvorrichtung mit Schnurschloß
- Name des Antragstellers
- VOSSLOH Decoration International GmbH
- Name des Einsprechenden
- HUNTER DOUGLAS Industries B. V.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.