T 0795/01 vom 24.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T079501.20040324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0795/01
- Online am
- 26. April 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95104380.1
- IPC-Klasse
- H02G 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablegewanne
- Name des Antragstellers
- MURRPLASTIK GmbH, SYSTEM-TECHNIK
- Name des Einsprechenden
- igus Spritzgussteile für die Industrie GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem aufrechtzuerhalten mit folgender Fassung:
- Anspruch 1 und Spalten 3, 4 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche 2 bis 6 und Spalten 1, 2 der Patentschrift;
- Figuren 1 bis 6 der Patentschrift.