T 0884/01 vom 18.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T088401.20040318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0884/01
- Online am
- 6. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95906956.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kaltgewalzter Betonstahl und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Institut für Stahlbeton Bewehrung E.V.
- Name des Einsprechenden
- Valsabbia Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufhoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückzuverweisen mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen
- Patentansprüche 1 bis 11,
- angepaßter Beschreibung Seiten 2 bis 6 und
- Figuren 1 bis 7
aufrechtzuerhalten.