T 0917/01 vom 17.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T091701.20030617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0917/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96928465.2
- IPC-Klasse
- F24F 13/15E06B 7/086E04B 7/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dach- oder Wandfläche
- Name des Antragstellers
- - Schlossbauer, Paul - Sprotofski, Helmut
- Name des Einsprechenden
- Rechtsanwalt Kloz als Insolvenzverwalter der Solania
Sonnenschutz GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten.